Türkis-grüner ArbeitnehmerInnen-schutz: Was erwarten von der neuen österr. Regierung?

Die österreichische Koalition von den Grünen und den Konservativen der ÖVP steckt noch in den Kinderschuhen. Jedoch gibt es bereits ein über 300 Seiten starkes Regierungsprogramm. Was steckt da drinnen für die betriebliche Prävention und den Arbeitsschutz?

Einige Dinge kennen wir bereits von der vorangegangenen türkis-blauen Regierung zwischen ÖVP und FPÖ wie das Motto "Beraten statt strafen" für die Arbeitsinspektionen oder die sogenannte "Entbürokratisierung von Schutzvorschriften". Dies soll auch in Zukunft weitergeführt werden. Positiv ist ist diesem Zusammenhang die Erwähnung einer "interministerielle Arbeitsgruppe unter Beiziehung der Sozialpartner".

Spannend ist die Auflistung der "Modernisierung der Berufskrankheitenliste" aus Seite 262. Dies könnte im positiven Fall bedeuten, dass auch psychische Erkrankungen (Stichwort: Burnout) aufgenommen werden in unserer Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft. Dies könnte jedoch im negativen Fall auch zu einer ersatzlosen Streichung von Berufskrankheiten aus der Liste führen. Wir müssen uns wohl überraschen lassen.

Positiv klingt auch folgender Punkt: "Überprüfung aller modernen und aktuellen land- und forstwirtschaftlichen Beschäftigungsformen, um [...] damit den arbeits- und kollektivvertraglichen, berufsausbildungsmäßigen und persönlichen Arbeitnehmerschutz zu sichern."

Auch könnte hinter "Stärkung der betrieblichen Gesundheitsvorsorge durch alle Stakeholder" etwas Gutes für die Arbeitsmedizin und die betriebliche Gesundheitsförderung stecken. Details dazu finden sich leider nicht wirklich im Text.

Fazit: Das Regierungsprogramm ist ein Konvolut von Schlagwörtern, die unterschiedlichst gedeutet werden können. Ich bin gespannt, was konkret auf Österreich zukommt.